Zwangsehe?

Nein, ich berichte nicht von meiner stark traditionell geprägten Familie. Hier werden Kinder nicht mit zwei Monaten jemand anderem versprochen und dann mit zwölf Jahren auch verheiratet. Das, was ich gestern jedoch erfahren musste, lässt mich immer wieder an „Zwangsehe“ denken. Denn unsere Rechtsprechung möchte es so.

Diesen Tweet schickte ich gestern in die Welt. Es musste einfach raus, nachdem meine Nichte mir berichtete, was sämtliche Behörden ihr so mitteilten. Aber der Reihe nach.

Lieblingsnichte F. war bei einer Tochtergesellschaft einer großen deutschen Drogeriekette als Einzelhandelskauffrau angestellt, als sie vor 1,5 Jahren in Mutterschutz und danach Elternzeit ging. Leider ging diese Drogeriekette zwischenzeitlich Pleite und teilte ihr mit, dass sie leider gekündigt wird. „Gekündigt? In Elternzeit? Das geht doch gar nicht!“- werden Sie jetzt denken. Doch, das geht. Ebendann wenn das Unternehmen Pleite ist und der Insolvenzverwalter einen Antrag bei irgendeiner Sozialbehörde stellt, diese zustimmt und zack ist man als junge Mutter mitten in der Elternzeit ohne Job! Natürlich fragte sich Lieblingsnichte F. gleich, was dann aus ihrer Krankenversicherung wird (denn wie wir alle wissen, ist man für max. drei Jahre während der Elternzeit beitragsfrei gesetzlich kankenversichert, über den Arbeitgeber). Ihr AG sagte ihr, dass sie sich freiwillig gesetzlich versichern müsste – oder eben in die Familienversicherung ihres Mannes käme.

Das alles berichtete mit F. irgendwann in diesem Frühjahr. Da weder sie noch ich zu diesem Zeitpunkt verheiratet waren/ sind, witzelten wir schon, dass wir nicht aus steuerlichen Gründen, sondern aus krankenversicherungstechnischen Gründen heiraten würden. So richtig konnte ich es aber nicht glauben und laß in den Unterlagen meiner KV nach: Beitragsfreie Versicherung für max. drei Jahre zur Kinderbetreuung und -erziehung. Also doch keine Hochzeit wegen krankenversicherungstechnischer Gründe. Puh.

Gestern erfuhr ich dann, dass das nur für mich gilt. Denn mein AG ist nicht Pleite und ich bin deshalb nicht gekündigt. Die liebe F. hat nun den Zonk: Keinen Job nach der Elternzeit und keine krankenversicherung ab Dezember (Kündigung wurde zu Ende November ausgesprochen). Weil, a) F. dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht (Elternzeit war geplant bis das Kind 2 Jahre alt ist) zahlt das Arbeitsamt keine KV und b) F. nicht verheiratet ist, ist eine Familienversicherung über den Freund und Papa des Kindes nicht möglich. Zudem kommt, dass der Vater es Kindes eben arbeitet und es dadurch auch mit H*arzt IV schlecht aussieht. Alles ganz schön unfair, aus meiner Sicht.

Ich googlete also mal den Sachverhalt und landete auf dieser Seite. 2007 traf es schon eine Frau in Elternzeit – und davor und danach wahrscheinlich noch Hunderte von denen man nie was hört – und auch ihre Aussichten waren schlecht. Dabei wollte ihr die Sozialbehörde noch versicherungstechnisch entgegen kommen. Sehr schön (Achtung! Ironie!) finde ich jedoch die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts:

„Der Kündigungsschutz in der Elternzeit habe einen ganz anderen Zweck, nämlich junge Eltern während der Elternzeit vor einem Arbeitsplatzverlust zu schützen. Bei einer dauerhaften Betriebsstilllegung sei dieser Zweck aber nicht mehr zu erreichen. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. September 2009, Az. 5 C 32.08 ?(Pressemitteilung der D.A.S.)“

Nun hat Lieblingsnichte F. zwei Optionen, entweder selbst gesetzlich krankenversichern und Betrag X zahlen oder eben doch spontan und nicht so, wie es eigentlich mal angedacht war, heiraten. Tolle Aussichten, oder?

Ich geh dann mal kotzen. Sorry.

2 thoughts on “Zwangsehe?

  1. Ich habe nicht bei dieser Drogeriekette gearbeitet. Und doch erging es mir exakt genauso.

    Mein Mann ist Beamter, privatversichert, keine Chance.
    Geheiratet haben wir dennoch nicht, ich bin nun „freiwillig versichert“ (Freiwillig ist es aber trotzdem ja nicht) und zahle jeden Monat zähneknirschend den Betrag. Der übrigens fast den kompletten Kindergeldbetrag frisst.

    Ja, zum kotzen komme ich gerne mit.

  2. Ach krass. Wie ich schon schrieb, hatte ich bisher noch nichts davon gehört. Und jetzt gleich zwei im Bekanntenkreis (wenn man das bei uns so nennen kann…). Hammer. Und traurig, dass es das hier in Deutschland gibt. 🙁

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